23.11.2018
Italien am Abgrund

Udo Rieder

Die neue italienische Regierung hat sich ihren Wahlsieg zulasten der Europäischen Gemeinschaft und vor allem zulasten der italienischen Jugend erkauft. Das ist dauerhaft keine gute Lösung. Doch es gibt Hoffnung.
Kinder scheinen der populistischen italienischen Regierungskoalition egal zu sein. Der Staatshaushalt, der den immensen Schuldenberg Italiens weiter steigen lässt, teure Wahlgeschenke an Senioren und keinerlei Reformanstrengungen zeigen, dass sich die zukünftigen Generationen kaum Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen dürfen. Sogar die letzten Reformen, die der frühere Ministerpräsident Mario Monti 2011 anschob, um Italien vor dem Staatsbankrott zu retten, sollen nun zurückgedreht werden.

Italien steht vor einem Scherbenhaufen. Die Staatsverschuldung beträgt über 130 Prozent des BIP. Das Wirtschaftswachstum dümpelt bei etwa einem Prozent vor sich hin. Das Bruttoinlandsprodukt hat nach wie vor nicht das Vor-Krisenniveau erreicht. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 9,7 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt und die Jugend-Arbeitslosigkeit ist mit 31 Prozent schlichtweg eine Katastrophe. Der Ursprung für den wirtschaftlichen Niedergang und den Aufstieg der Populisten liegt in der Finanzkrise 2008. Davor entwickelten sich das italienische Bruttoinlandsprodukt (BIP) sehr synchron zum deutschen. Erst nach der Lehman-Pleite ging es der italienischen Wirtschaft signifikant schlechter, als der in den meisten anderen europäischen Ländern.

Nur die Finanzkrise als Grund für die Misere heranzuziehen, wäre aber zu einfach. Italien hat massive hausgemachte Probleme, wie eine chronisch reformunwillige politische Führung – egal welcher politischer Gesinnung –, eine ausgeprägte Schattenwirtschaft, eine tief verwurzelte Korruption, ein marodes Bankensystem, um nur einige zu nennen.

Vor diesem Hintergrund legt die Zweckkoalition aus rechtsgerichteter Lega und linksgerichteter 5-Sterne-Bewegung einen Haushaltsentwurf vor, der neben einer ungebührend hohen Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent des BIP so viel Sprengstoff enthält, dass er von Brüssel umgehend zurückgewiesen wurde. Ohne deutliche Nachbesserungen droht Italien ein Defizitverfahren, das es bis dato in der EU noch nie gegeben hat. Die Reaktion der Kapitalmarktakteure ist eindeutig: Anstieg der Rendite für zehnjährige Staatsanleihen auf deutlich über 3 Prozent und Abverkauf von Italo-Bonds im großen Stil. Allein im August summierten sich die Bond-Verkäufe auf 18 Milliarden Euro. Das Vertrauen verloren zuletzt auch die wichtigsten Rating-Agenturen und reduzierten die Bonität auf eine Stufe über Ramsch-Niveau (Moodys) bzw. senkten den Ausblick auf negativ (Standard & Poors). Am bedenklichsten ist jedoch, dass viele italienische Bürger das Vertrauen in ihr Land verloren haben und Milliarden in vermeintlich sicherere Länder wie die Schweiz transferierten. In diesen Reaktionen liegt aber auch die Hoffnung begründet, dass am Tiber doch noch Vernunft einkehrt und letztlich eine Einigung im Haushaltsstreit mit Brüssel gefunden wird.

Ich bin überzeugt, dass Italien die Krise aus eigener Kraft überwinden kann. Schließlich erwirtschaftet das Land dank einer guten industriellen Basis seit Jahren Leistungsbilanzüberschüsse. Wenn die helfende europäische Hand, die Italien in der bedrohlichen Krise 2011/12 vor dem Schlimmsten bewahrt hat, weiterhin zum Wohle der Gemeinschaft eingreifen darf, dann sollte auch diese Krise zu überwinden sein. Portugal, Spanien und vor allem Irland sind hierfür die besten Beispiele.
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